Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Winzergenossenschaft Bötzingen e.G

1. Allgemeines/Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Winzergenossenschaft Bötzingen e.G. (nachfolgend
WG) und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1.2 Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3 Für Unternehmer gilt: Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge,
es sei denn es werden schriftlich oder in Textform abweichende Bedingungen vereinbart.
1.4 Von ihren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die
WG nicht an, es sei denn, sie stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
1.5 Gemäß dem Jugendschutzgesetz darf Wein an Jugendliche unter 16 Jahren und Branntweine
an Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgeben werden. Bestellungen von Personen,
die die Altersvorgaben nicht erfüllen, werden nicht angenommen bzw. sind nicht bindend.

2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde gibt mit seiner Warenbestellung bei der WG ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Shop auf der Website der WG richtet sich ausschließlich
an Kunden und Interessenten in Deutschland.
2.2 Die Bestellung des Kunden begründet noch keinen wirksamen Kaufvertrag zwischen ihm
und der WG. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt bei Direkteinkauf in den Geschäftsräumen
der WG mit Übergabe der Ware an den Kunden, bei fernmündlicher Bestellung oder per
Telefax oder per E-Mail mit Ablieferung der Ware und bei Online-Bestellung über das Internet
durch E-Mail-Bestätigung seitens der WG zustande.
2.3 Eine Online-Bestellung über das Internet, die ausschließlich in deutscher Sprache möglich
ist, kommt in den nachfolgenden Schritten zustande:
– Im „Weinshop“ Kategorie, Geschmack und Sorte auswählen.
– Das zu bestellende Produkt anklicken.
– Anzahl angeben (Grundeinstellung ist 1).
– „In den Warenkorb“ anklicken.
– Für weitere zu bestellenden Produkte Schritte 1 bis 4 wiederholen.
– Gegebenenfalls gewünschte Produkte und/oder Anzahl im Warenkorb korrigieren.
– „Weiter zur Kasse“ anklicken.
– Bei Alt-Kunden E-Mail-Adresse und Passwort eingeben und auf „Anmelden“ klicken.
– Bei Neu-Kunde auf „Weiter als Gast“ klicken, Kundendaten eingeben und auf „Weiter“
klicken.
– Zahlungsoption wählen („PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte“ voreingestellt), bei
Neu-Kunde „Vorkasse, PayPal, Kreditkarte“, bei Alt-Kunde auch „Rechnung“ wählbar.
– Bestätigung der Bestellung nach Abhaken der gelesenen sowie anerkannten AGB
und durch Anklicken von „zahlungspflichtig bestellen“.
– „Fertig Bestellung durchgeführt“
– Die Bestellung wird von der WG per E-Mail bestätigt.

3. Eigenschaften der Ware
3.1 Die Beschaffenheit der Ware ist den Produktbeschreibungen der WG zu entnehmen.
3.2 Bei den angegebenen Analysewerten (z.B. Alkohol, Säure, Restzucker) kann es geringe
Abweichungen geben.

4. Preise, Liefer-, Versand- und Fernkommunikationskosten
4.1 Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise gemäß aktueller Preisliste/Produktbeschreibung
der WG. Die Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer.
4.2 Die bestellte Ware wird handelsüblich ohne Aufpreis verpackt. Sonderverpackungen auf
Wunsch des Kunden erfolgen gegen Berechnung der Mehrkosten. Die Lieferung von 1,0
l-, 0,75 l-, 0,5 l-, 0,375 l-Flaschen erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – in 6er Kartons
und 0,25 l-Flaschen in 12er Kartons.
4.3 Die Lieferung erfolgt durch eigene LKW, Spedition oder Post (DHL). Bei Lieferung bis 35
Flaschen werden die Frachtart, die Porto- und Verpackungsgebühren berechnet. Bei Lieferung
von 36 bis 59 1,0 l-, 0,75 l-, 0,5 l- und 0,375 l-Flaschen beträgt der Frachtkostenanteil
0,67 € je Flasche. Ab 60 Flaschen liefern wir frei Haus innerhalb Festland Deutschland
– Inselfrachten werden gesondert berechnet.
4.4 Für den Groß- und Fachhandel erfolgt die Lieferung Frei-Haus ab einer Mindestabnahme
von 288 Flaschen. Bei Lieferung von 96 bis 287 Flaschen wird ein Frachtzuschlag von
3 % auf die Listenpreise erhoben. Unter 96 Flaschen werden die Frachtart, die Porto- und
Verpackungsgebühren berechnet.
4.5 Transportversicherungen schließt die WG auf Wunsch des Kunden in dem von ihm gewünschten
Umfang auf seine Kosten ab.
4.6 Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen dem Kunden Kosten in Höhe
des Tarifs seines Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch die WG
nicht angeboten.
4.7 Die Abgabe gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 WWG wird von der WG entrichtet.

5. Ablieferung an den Kunden
5.1 Die WG ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies
für den Käufer zumutbar ist.
5.2 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung,
Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder
ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert,
so wird die WG für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht
frei. Die WG wird den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf seine Gefahr.
5.4 Als Leergut werden nur Mehrweg-Literflaschen und 6er Kunststoffkisten bis zu der von
der WG gelieferten Menge zurückgenommen. Zurückgenommenes Leergut wird mit
0,06 € je Mehrweg-Literflasche und mit 1,79 € je 6er Kunststoffkisten incl. Umsatzsteuer
rückvergütet.
Dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendbare
Flaschen.

6. Kontrolle der Abrechnung
Von der WG erstellte Rechnungen sind vom Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich
auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen
Umsatzsteuersatzes sind der WG binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich
mitzuteilen. Sollte die WG binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung erhalten, ist der
ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der
Unternehmer der WG nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

7. Zahlung
7.1 Die Kaufpreis-Zahlung hat, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug innerhalb von
10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Konto der WG bei der Volksbank Breisgau-
Nord eG, IBAN: DE88 6809 2000 0000 0013 25, BIC: GENODE61EMM oder bei der Sparkasse
Freiburg-Nördlicher Breisgau, IBAN: DE92 6805 0101 0002 3223 15, BIC:
FRSPDE66XXX zu erfolgen.
7.2 Bei Online-Bestellung über Internet wird der Kaufpreis mit Bestätigung der Bestellung
ohne Abzug fällig.
7.3 Wird der Kaufpreis nicht fristgerecht bezahlt, werden die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.
Der Kunde schuldet für jede Mahnung eine pauschalierte Mahngebühr von 10 €
zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer.
7.4 Die WG kann bei Übergabe der Ware Vorauszahlungen oder Barzahlung verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der
WG. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt dies für alle Forderungen, die die WG aus ihren
Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden hat, auch für künftige.
8.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Produkten untrennbar vermischt, so erlangt die WG
Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware
im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Mischung
entspricht.
8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung hergestellten,
nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, dann tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware erstrangig in Höhe des noch offenen Kaufpreises an
die WG ab. Im Falle der Vermischung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger
Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der WG an der veräußerten Ware
entspricht.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer, dann ist er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die WG kann diese Einzugsermächtigung widerrufen,
wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
8.6 Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheckverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit
Einlösung des Schecks.

9. Mängel
9.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Kunde zu einem kostenlosen Umtausch berechtigt.
Sollte ein Umtausch nicht möglich sein, so kann der Kunde der WG gegenüber schriftlich
die Rückgängigmachung des Kaufs gegen Gutschrift des Kaufpreises geltend machen.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, dann muss er die Ware nach Ablieferung untersuchen und
Mängel der WG unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche richten sich nach § 377
HGB.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, dann verjähren seine Mängelansprüche, soweit gesetzlich
zulässig, in einem Jahr nach Ablieferung der Ware.
9.4 Im Übrigen richten sich die Mängelansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftungsbeschränkung
10.1 Die WG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine wesentlichen
Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Garantien betreffen.
10.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet. Die Haftung wegen Verletzung dieser Pflichten – soweit lediglich leichte
Fahrlässigkeit vorliegt – ist bei Sachschäden ebenfalls beschränkt auf solche Schäden,
mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen
typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
10.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der
WG.
10.4 Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene
verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung
aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

11. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
11.1 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
11.2 Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der WG in Bötzingen am
Kaiserstuhl, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesen Fällen oder wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand Freiburg im Breisgau.

13. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der WG und dem Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige
oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften
zu ersetzen bzw. zu deuten. Lücken sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften
zu füllen. Fehlt es an entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ist der beabsichtigte wirtschaftliche
Zweck maßgeblich.

15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB wie folgt zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Winzergenossenschaft Bötzingen eG
Telefon 0 76 63/93 06-0
Fax 0 76 63/93 06-50 E-Mail: info@der-boetzinger.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
Für einen Widerruf kann der Kunde das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bei Bedarf bitte ausfüllen und an die WG senden.

An
Winzergenossenschaft Bötzingen eG
Hauptstraße 13
79268 Bötzingen
Fax: 0 76 63/93 06-50
E-Mail: info@der-boetzinger.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von uns/mir* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren
…………………………………………………………………………………………………………………………….
bestellt am ………..*/ erhalten am …………*
Name des/der Verbraucher(s): …………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ……………………..
Datum: ……………..
*unzutreffendes streichen
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
bei Fernabsatzverträgen
Winzergenossenschaft Bötzingen eG
Geschäftsführender Vorstand: Volker Kern
Hauptstraße 13
79268 Bötzingen
Telefon 0 76 63/93 06 0
Fax 0 76 63/93 06 50
eMail: info@der-boetzinger.de
www.der-boetzinger.de
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter RegNr. GnR 84.
Die Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer der WG lautet DE142214115.
Die Hauptgeschäftstätigkeit der WG ist „die Erfassung von Trauben, die Erzeugung und der Absatz
von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln,
die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen; die Herstellung von Sekten aus eigenen
Grundweinen“.
Die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
Datenschutzerklärung http://www.datenschutzerklaerung-online.de/datenschutzerklaerung.
html
Stand: 01.07.2020 // Bötzingen