Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
einschließlich der Informationen bei Fernabsatzgeschäften und bei Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr
1 Allgemeines/Geltungsbereich
1.1 Kunden der Bötzinger eG (nachfolgend BEG) können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.2 Für Unternehmer gilt: Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge, es sei denn, es werden ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die BEG nicht an, es sei denn, sie stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
1.4 Gemäß Jugendschutzgesetz darf die BEG keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung mit Angabe seines Geburtsdatums, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist. Die Übergabe der Ware erfolgt ausschließlich an einen Empfänger, der den entsprechenden Altersnachweis erbringen kann, insbesondere mittels amtlichem Ausweisdokument. Bestellungen von Personen, die die Altersvorgaben nicht erfüllen, werden nicht angenommen bzw. sind nicht bindend.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde gibt mit seiner Warenbestellung bei der BEG ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Shop auf der Website der BEG richtet sich ausschließlich an Kunden und Interessenten in Deutschland.
2.2 Die Bestellung des Kunden begründet noch keinen wirksamen Kaufvertrag zwischen ihm und der BEG. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt bei Direkteinkauf in den Geschäftsräumen der BEG mit Übergabe der Ware, bei fernmündlicher Bestellung oder per Telefax oder per E-Mail mit Lieferung der Ware an den Kunden und bei Online-Bestellung durch E-Mail-Bestätigung seitens der BEG zustande.
2.3 Eine Online-Bestellung, die ausschließlich in deutscher Sprache möglich ist, kommt in den nachfolgenden Schritten zustande:
– Im „Weinshop“ Kategorie, Geschmack und Sorte auswählen.
– Das zu bestellende Produkt anklicken.
– Anzahl angeben (Grundeinstellung ist 1).
– „In den Warenkorb“ anklicken.
– Für weitere zu bestellende Produkte Schritte 1 bis 4 wiederholen.
– Gegebenenfalls gewünschte Produkte und/oder Anzahl im Warenkorb korrigieren.
– „Weiter zur Zahlung“ anklicken.
– Bei Alt-Kunden E-Mail-Adresse und Passwort eingeben und auf „Anmelden“ klicken.
– Bei Neu-Kunden auf „Weiter als Gast“ klicken, Kundendaten eingeben und auf „Weiter“ klicken.
– Zahlungsoption wählen („PayPal, Kreditkarte“ voreingestellt), bei Neu-Kunden „Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte“, bei Alt-Kunde auch „Kauf auf Rechnung“ wählbar.
– Bestätigung der Bestellung nach Abhaken der gelesenen sowie anerkannten „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ und durch Anklicken von „zahlungspflichtig bestellen“.
– Die Bestellung wird von der BEG per E-Mail bestätigt.
Der Vertrag kommt mit Übersendung der Ware an den Kunden zustande. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen stehen dem Kunden als Download zur Verfügung.
3. Vertragspartner des Kunden
Vertragspartner des Kunden ist:
Bötzinger eG
Hauptstraße 13
D-79268 Bötzingen
Telefon 07663/9306-0
E-Mail: info@der-boetzinger.de
Internet: www.der-boetzinger.de
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Freiburg i.Br. GnR 84
Vertretungsberechtigter Vorstand: Volker Kern (Geschäftsführer)
4. Eigenschaften der Ware
4.1 Die Beschaffenheit der Produkte ist der Preisliste und den Produktbeschreibungen der WG zu entnehmen.
4.2 Bei den angegebenen Analysewerten (Alkohol, Säure, Restzucker) kann es geringe Abweichungen geben.
5. Preise, Liefer-, Versand- und Fernkommunikationskosten
5.1 Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise gemäß aktueller Preisliste/Produktbeschreibung der BEG. Die Endpreise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.
5.2 Die bestellte Ware wird handelsüblich ohne Aufpreis verpackt. Sonderverpackungen auf Wunsch des Kunden erfolgen gegen Berechnung der Mehrkosten.
5.3 Die Lieferung von 1,0 l-, 0,75 l-, 0,5 l-, 0,375 l-Flaschen erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – in 6er Kartons 0,2 l-Flaschen in 12er oder 24er Kartons und 0,25 l-Flaschen in 12er Kartons, ebenso 0,33 l-Flaschen.
5.4 Die Lieferung erfolgt durch eigenen LKW, Spedition oder Post (DHL). Kosten der Lieferung:
1-6 Flaschen € 8,95
7-12 Flaschen € 11,95
13-18 Flaschen € 12,95
19-29 Flaschen 25,95
30-59 Flaschen 0,67/Flasche
Ab 60 Flaschen oder 250,00 € Warenwert liefern wir „frei Haus“ innerhalb Festland Deutschland; Inselfrachten werden gesondert berechnet.
5.5 Für den Groß- und Fachhandel erfolgt die Lieferung „frei Haus“ ab einer Mindestabnahme von 288 Flaschen. Bei Lieferung von 96 bis 287 Flaschen wird ein Frachtzuschlag von 3 % auf die Listenpreise erhoben. Unter 96 Flaschen werden die Frachtart, die Porto- und Verpackungsgebühren berechnet.
5.6 Transportversicherungen schließt die BEG auf Wunsch des Kunden in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
5.7 Für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen dem Kunden Kosten in Höhe des Tarifs seines Telekommunikationsanbieters. Eine Service-Hotline wird durch die BEG nicht angeboten.
5.8 Die Abgabe gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 WWG wird von der BEG entrichtet.
6. Lieferung, Lieferungsvorbehalte
6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Bestellung des Kunden. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen.
6.2 Die BEG ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
6.3 Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, kann die BEG einen Folgejahrgang liefern.
6.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die WG für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Die BEG wird den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten.
6.5 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf seine Gefahr.
6.6 Als Leergut werden nur Mehrwegflaschen und Mehrwegträger (Kunststoffkästen und Holzsteigen) und die ab dem 01.01.2022 unter die erweiterte Pfandpflicht fallenden Einweggetränkeverpackungen bis zu der von der BEG gelieferten Menge zurückgenommen. Zurückgenommenes Leergut wird mit 0,06 € je Mehrwegflasche und mit 1,79 € je 6er Kunststoffkisten incl. Umsatzsteuer rückvergütet. Dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendbare Flaschen.
7. Zahlung, Kontrolle der Abrechnung
7.1 Die Kaufpreis-Zahlung hat, falls nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug unverzüglich mit Rechnungserhalt auf das Konto der BEG bei der Volksbank Breisgau-Nord eG, IBAN: DE88 6809 2000 0000 0013 25, BIC: GENODE61EMM oder bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, IBAN: DE92 6805 0101 0002 3223 15, BIC: FRSPDE66XXX zu erfolgen.
7.2 Bei Online-Bestellung wird der Kaufpreis mit Bestätigung der Bestellung ohne Abzug fällig.
7.3 Wird der Kaufpreis trotz Mahnung nicht bezahlt, werden die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.
7.4 Die BEG kann bei Übergabe der Ware Vorauszahlungen oder Barzahlung verlangen.
7.5 Von der BEG erstellte Rechnungen sind vom Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der BEG binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die BEG binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung erhalten, ist der ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der BEG nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der BEG. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt dies für alle Forderungen, die die BEG aus ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden hat, auch für künftige.
8.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Produkten untrennbar vermischt, so erlangt die BEG Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Mischung entspricht.
8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung hergestellten, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, dann tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an die BEG ab. Im Falle der Vermischung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der BEG an der veräußerten Ware entspricht.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer, dann ist er zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die BEG kann diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
8.6 Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheckverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Schecks.
9. Mängel
9.1 Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gelieferten Ware gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung, sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen.
9.2 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind die Mängel der BEG gegenüber unverzüglich zu reklamieren
Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, keine Konsequenzen.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, dann muss er die Ware nach Ablieferung untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der BEG unverzüglich Anzeige machen. Seine Mängelansprüche richten sich nach § 377 HGB.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer, dann sind seine Mängelansprüche, außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB, auf ein Jahr begrenzt.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Die BEG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen.
10.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Die Haftung wegen Verletzung dieser Pflichten – soweit lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt – ist bei Sachschäden ebenfalls beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
10.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der BEG.
10.4 Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
11. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
11.1 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.2 Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der BEG in Bötzingen am Kaiserstuhl, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesen Fällen oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand Freiburg im Breisgau.
13. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der BEG und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen bzw. zu deuten. Lücken sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu füllen. Fehlt es an entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, ist der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck maßgeblich.
15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB wie folgt zu:
| Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Muster-Widerrufsformular
Für einen Widerruf kann der Kunde das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bei Bedarf bitte ausfüllen und an die BEG senden.
| An Bötzinger eG Hauptstraße 13 79268 Bötzingen Fax: 0 76 63/93 06-50 E-Mail: info@der-boetzinger.deHiermit widerrufe(n) ich/wir* den von uns/mir* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ……………………………………………………………………………………………………………………………. bestellt am ………..*/ erhalten am …………*Name des/der Verbraucher(s): ……………………………. Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………… Unterschrift des/der Verbraucher(s): …………………….. Datum: ……………..*unzutreffendes streichen |
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen
Bötzinger eG
Geschäftsführer: Volker Kern
Hauptstraße 13
79268 Bötzingen
Telefon 0 76 63/93 06 0
Fax 0 76 63/93 06 50
E-Mail: info@der-boetzinger.de
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter RegNr. GnR 84.
Die Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer der BEG lautet DE142214115.
Die Hauptgeschäftstätigkeit der BEG ist „die Erfassung von Trauben, die Erzeugung und der Absatz von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen; die Herstellung von Sekten aus eigenen Grundweinen“.
Die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
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